Es ist vollbracht! Unsere Direktkandidaten der Wahlkreise 27 und
28 Mainz I
und II haben genügend Unterstützungsunterschriften erhalten.
wir möchten uns
bei allen Helfern bedanken, die quasi bis zur letzten Minute fleißig
Unterschriften gesammelt haben. Es hat sich gelohnt!
Alternativen
fur eine solidarische Zukunft
Eine
andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist auch
wirtschaftspolitisch besser.
Dafur
stehen wir:
Ein groses
öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den Kommunen, für
Bildung und Umwelt und zum Aufbau Ostdeutschlands.
Das bringt hunderttausende sinnvolle Arbeitsplätze für Frauen
und Manner und stärkt die Binnennachfrage.
Stärkere
Besteuerung grosser Unternehmen, hoher Einkommen und Kapitalerträge
und von grossen Vermögen und Erbschaften. So wird das solide
finanziert.
Stärkung
der Tarifvertrage. Fur Lohnsteigerungen mindestens in dem Masse, wie
Produktivität plus Preise steigen.
Gegen Niedriglöhne und untertarifliche Bezahlung, gegen Arbeitszeitverlängerung.
Sozialer
Schutz fur alle Arbeitsverhältnisse.
Das stärkt Kaufkraft und Beschäftigung und die Sozialkassen.
Verkürzung
und soziale Gestaltung der Arbeitzeit statt 42-Stunden-Woche und ständige
Verfügbarkeit.
Das bringt mehr Menschen in Arbeit und entspricht den Bedürfnissen
der Beschäftigten.
Keine
Rentenkurzungen und keine Verlangerung der Lebensarbeitszeit bis 67
Jahre.
Rucknahme
der verscharften Zumutbarkeitsregel bei Arbeitslosigkeit und der Kurzungen
bei der Arbeitslosenunterstutzung.
Starkung
der sozialen Sicherung durch Einbeziehung aller Bevolkerungsgruppen
und aller Einkommen in eine solidarische und paritatisch finanzierte
Burgerversicherung.
Gegen
Privilegien, Verschwendung und uberhohte Profite im Gesundheitswesen.
Eine
existenzsichernde Grundsicherung fur alle.
Chancengleichheit,
hochwertige Bildung und Ausbildung fur alle.
Fur eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung (Ausbildungsabgabe).
Mehr Geld und Personal fur Schulen und Hochschulen, mehr Ausbildungsforderung
fur Bedurftige, gegen Studiengebuhren. Flachendeckendes Angebot an
Ganztagsschulen und ganztagiger qualifizierter Kinderbetreuung.
Okologischer
Umbau durch Forderung umweltvertraglicher offentlicher Verkehrssysteme
und neuer Produkte, durch Energieeinsparung und den Umstieg auf erneuerbare
Energietrager.
Das bringt auch zukunftssichere Arbeitsplatze.
Beschleunigter
Ausstieg aus der Atomenergie.
Gleiche
Rechte und Chancen fur alle Menschen unabhangig von ihrer sozialen,
ethnischen oder nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Verteidigung der demokratischen Freiheitsrechte. Hilfe
fur Fluchtlinge in Not.
Abrustung
statt Kriegseinsatze in aller Welt.
Fur ein
ziviles und international solidarisches Deutschland und Europa.
Fur eine
Regulierung und Besteuerung internationaler Finanzgeschafte und fur
eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
Die herrschende
Politik steigert die Arbeitslosigkeit statt sie zu bekampfen, weil
der Staat Arbeitsplatze vernichtet und immer weniger investiert. Sie
steigert die Staatsverschuldung statt sie abzubauen, weil Konzerne
und Reiche immer weniger Steuern zahlen. Sie schwacht die Sozialkassen
statt sie zu sanieren, weil durch Arbeitslosigkeit und niedrige Lohne,
Privatisierung und mehr unversicherte Arbeit die Einnahmen sinken.
Nicht zu hohe Lohne oder Sozialkosten sind das Problem, sondern die
zu geringe Nachfrage, zu wenig Auftrage. Unternehmen schaffen nur
dann neue Arbeitsplatze, wenn sie zusatzliche Produkte verkaufen konnen,
nicht weil ihnen Steuergeschenke gemacht werden.
Der Export
floriert. Es fehlt an Kaufkraft im Inland. Wenn die Menschen durch
Lohndruckerei und Sozialabbau immer weniger Geld haben, konnen sie
noch weniger kaufen. Noch mehr Beschaftigte werden freigesetzt.
Erst
recht, wenn auch noch die Arbeitszeit verlangert wird.
Wir brauchen
einen grundlegenden Kurswechsel
Mit ihren
Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hat „Die
Linke“ im Bündnis mit der WASG bei der Bundestagswahl 8,7
Prozent der Wählerstimmen bekommen. Im Wahlkreis Mainz haben
sich bei der Bundestagswahl 4,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler
für die linke Alternative entschieden.
- Für
eine Politik, die die Initiative ergreift, statt die Menschen zum
Spielball des Marktes zu machen.
- Für
eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze,
statt Arbeitslosigkeit und Billigjobs
- Für
eine Gesundheitspolitik, die auch Menschen mit niedrigem Einkommen
und eine gute Versorgung ermöglicht, statt noch mehr Eigenbeteiligung
- Für
eine Bildungspolitik, die allen Kindern eine echte Chance auf Bildung
gibt, statt Auslese und Abschieben
- Für
eine Alterversorgung, die ein sicheres Alterseinkommen ermöglicht,
statt neuer Altersarmut
Auch
bei der Landtagswahl werden wir zeigen, dass eine andere Politik nötig
und möglich ist, dass Mainzer eine Politik wollen, die dem arbeitenden
Menschen ein Leben in Würde sichert und auch Rentnerinnen und
Rentnern, Arbeitslosen und ihren Familien, Migrantinnen und Migranten
und ihren Kindern einen Platz in der Mitte dieser Gesellschaft einräumt,
statt sie an den Rand zu drängen.
Hier
in Mainz treten wir an mit unseren Direktkandidaten Anne Erb –
Mitglied der WASG (Mainz I – Altstadt, Neustadt, Oberstadt,
Hartenberg / Münchfeld, Mombach) und Andreas Geiger – Mitglied
von Die Linke (Mainz II - Bretzenheim, Drais, Ebersheim, Finthen,
Gonsenheim, Hechtsheim, Laubenheim, Lerchenberg, Marienborn, Weisenau)
Die Zulassung
zur Wahl ist für uns als Partei, die noch nicht im Landtag sitzt,
nicht ganz einfach. Die großen Parteien haben für ein Landeswahlgesetz
gesorgt, das kleine Parteien möglichst draußen halten soll.
Für die Zulassung unserer Landesliste müssen mindestens
2040 Rheinland-Pfälzer unterschreiben. Für die Zulassung
unserer Mainzer Direktandidatin Anne Erb und die unseres Mainzer Direktkandidaten
Andreas Geiger brauchen wir jeweils mindestens 125 Unterschriften
von Mainzer Bürgern, die im entsprechenden Wahlkreis wohnen.
Wenn
Sie im Wahlkreis Mainz I wohnen, unterstützen Sie die Zulassung
von Anne Erb als Kandidatin zur Landtagswahl.
Wohnen sie im Wahlkreis Mainz II, dann geben Sie mit ihrer Unterschrift
Andreas Geiger die Möglichkeit, als Direktkandidat für uns
bei der Landtagswahl
anzutreten.
